Digitaler Wandel und Politik

By | 12. January 2016
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Am Mittwoch, dem 18. November 2015, fand eine parlamentarische Enquete zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ im Bundesrat statt. Grundlage für die Enquete war das mehr als 100 Seiten umfassende Grünbuch ‘Digitaler Wandel und Politik’, an dem Interessierte seit Monaten online unter www.besserentscheiden.at mitschreiben konnten. Bildung, Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität, Verkehr, Steuerrecht und Demokratie sind darin jene großen Themenbereiche, bei denen das Kollektiv Handlungsbedarf für die Politik sieht. Statements dazu gab es bei der Enquete von den beiden Staatssekretären Sonja Steßl und Harald Mahrer, die für die Digital Roadmap der Bundesregierung verantwortlich sind, sowie Max Lemke von der Europäischen Kommission.

Anschließend meldeten sich 13 ExpertInnen zu Wort, darunter Helmut Leopold, Leiter des Digital Safety & Security Departments am AIT. Leopold hält ein integriertes Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, öffentlicher Hand, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für notwendig, um digitale Innovation zu fördern.

Im Grünbuch ‘Digitaler Wandel und Politik‘ wird unter anderem im Abschnitt „Staat und Demokratie“ gefordert, dass einheitliche Formen der elektronischen Mitwirkung von BürgerInnen an (direkt)demokratischen Willensbildungsprozessen erarbeitet und (verfassungs)rechtlich abgesichert werden. Abhängig von den Beteiligungen sollten dabei auch Soziale Medien berücksichtigt werden. Im aktuell laufenden Projekt ePartizipation werden bereits verschiedene Beteiligungsformen behandelt und verschiedene Identifikationsverfahren zur Nutzung der Beteiligungsformen erarbeitet. Wo diese passend sind (z.B. bei der Ideenfindung), können TeilnehmerInnen neben anderen Möglichkeiten auch Soziale Medien zur Identifikation nutzen. Das Projekt ePartizipation thematisiert damit bereits einige Forderungen, die im Grünbuch erfasst sind.